Antwort auf den Beitrag "Re:Vorläufig" posten:
Nickname:
Passwort:
Thema:
Nachricht:
>>Anscheinend wurden Auslandsdeutschen in großem Stil die Wahlunterlagen vorenthalten. Das wird mit Sicherheit vor Gericht landen. > >Die Zeit hatte eine Verfassungsrechtlerin zu der Frage Interviewt und die hält eine erfolgreiche Klage auf der Basis für relativ unwahrscheinlich, weil es bspw. keine Frist gibt innerhalb dessen die Briefwahlunterlagen zugestellt werden müssen, es kein Recht auf Briefwahl gibt und die Betroffenen zumindest theoretisch vor Ort in Deutschland hätten Wählen können. Sie meint das ist eine doofe Rechtslage, aber vermutlich nicht verfassungswidrig. Gut wäre es vermutlich, beim nächsten Mal eine Wahl in Botschaften und Konsulaten zu erlauben. > >[https://www.zeit.de/politik/2025-02/bundestagswahl-ausland-briefwahl-verfassungsrecht]
mailbenachrichtigung?