Antwort auf den Beitrag "Re:Nicht solange wir in der EU sind (und das werden wir)" posten:
Nickname:		Passwort:
Thema:
Nachricht:	>>Weil zuletzt sogar Scholz hier sehr klar war. > >Das scheitert am EU Recht. Die meisten Asylanträge basieren auf EU Recht und nicht auf dem deutschen Grundgesetz. Das wird die CDU auch nicht ändern können. Wenn die ganze EU ihre Asylpolitik ändern sollte, dann würde sich was ändern. Da hat der Merz zwar ein gewichtiges Mitspracherecht, aber halt nicht die Möglichkeit etwas zu diktieren. Das EU-Recht hat hier Vorrang, solange Deutschland Mitglied der EU ist. Die Dublin-Verordnung oder die Standards für Schutzgründe sind EU-weit verbindlich. Änderungen am deutschen Asylrecht könnten Details anpassen, aber die Grundstruktur bleibt durch die EU festgezurrt.
	mailbenachrichtigung?