Antwort auf den Beitrag "Re:Die FDP braucht es nicht für die 2/3-Mehrheit..." posten:
Nickname:		Passwort:
Thema:
Nachricht:	>>Meine Spekulation: Er wünscht sich von der SPD ein Abschiedsgeschenk an die CDU und zwar eine Aufweichung oder Aufhebung der Schuldenbremse. Die CDU würde dann zustimmen und dann könnte er freier handeln. > >Von der SPD, der designierten zukünftigen Koalitionspartnerin, ein "Abschiedsgeschenk"!? Bist du da in der Wortwahl oder in der Partei verrutscht? > >>Dazu müssen SPD, FDP und Grüne aber mitmachen. Wird sehr interessant. > >Nein, die Stimmen der FDP wären dazu nicht nötig, siehe unten. (Davon ab würde die FDP auch nie ihre Stimmen für eine Änderung der Schuldenbremse hergeben.) > >>Mal sehen wie "teuer" die SPD sich das bezahlen lässt. > >Ist doch super für die SPD! Und übrigens auch für die Grünen, deren Stimmen ja auch benötigt würden. > >>PS: Mit Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden. > >Im Bundestag ist die Sperrminorität 1/3 + 1 Sitze, d.h. aktuell 246 Sitze. Im Umkehrschluss reichen 2/3 + 1 Stimme, um die Schuldenbremse noch in der aktuell laufenden Legislaturperiode zu ändern, also 491 Sitze / Stimmen. Und da die Union (197) zusammen mit der SPD (206) und den Grünen (118) locker die Zweidrittelmehrheit erreichen würde, wäre das auch ohne FDP möglich.
	mailbenachrichtigung?