Antwort auf den Beitrag "Re:CDU/CSU stellen Fragen über NGOs" posten:
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Nachricht:	>>[https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-stellt-ueber-500-fragen-zu-politischen-verbindungen-von-ngos-linke-spricht-von-angrif-102.html] >> >>und >> >>[https://m.winfuture.de/news/149139] >> >>- CDU stellt 551 Fragen zu NGOs und Journalisten in Kleiner Anfrage >>- Anfrage zielt auf Organisationen aus linkem und grünem Spektrum ab > >Hier steht noch mehr dazu. > >[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html] > >"Die Union fordert damit die Überprüfung der NGOs, die staatliche Förderung erhalten: Das sind gemeinnützige NGOs, die also steuerbegünstigt Spenden erhalten und NGOs, die direkt Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt bekommen." > >Da steht nichts von Rechts oder Links, nur um staatlich geförderte NGOs. Die scheinen halt zufällig fast alle links zu sein. > >>- Betroffene Gruppen sehen darin einen Einschüchterungsversuch > >Die Frage ist warum? Sind ja nur ein paar Fragen die man imo zu akzeptieren hat wenn man Geld vom Staat bekommt. > >>- Kritik: Angriff auf Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement > >Ein Angriff wäre es erst dann wenn man gezielt Organisationen aus dem linken und grünen Spektrum verbieten will. Ansonsten ist erstmal nur eine Anfrage. > >>- Ziel scheint Erschwerung der Finanzierung unliebsamer Organisationen > >Gefühlt sollten Organisationen die sich politisch wie auch immer engagieren nicht staatlich gefördert werden, alleine schon weil die Gefahr besteht das sie parteiisch werden.
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