Antwort auf den Beitrag "Re:Konsenserpressung - nein danke" posten:
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>>>Also bitte auf den Rücken rollen und alles abnicken und alles aufgeben, wofür man angetreten ist. Aufgeben ist die Lösung. Konflikt entsteht nur durch Widerstand. >> >>Die wären ja im Prinzip auch ganz sicher zu einer Zustimmung bereit, sind aber für eine ähnliche Ideen von der CDU sowas von angekackt worden. Jetzt plötzlich, wo die CDU selbst regieren kann, da schaut das natürlich ganz anders aus. Da sollten sich die Grüne sehr wohl etwas für in das Regierungsprogramm schreiben lassen dürfen. > >Ja. Als Grüner würde ich das nur unterschreiben, wenn diese Projekte auf nachhaltige und erneuerbare Lösungen setzen. Wenn das nicht drin steht, wieso sollten die Grünen die fossile Lobby und Klimagefährder mit Milliardenhilfen helfen? Dann könnte sich die Partei gleich auflösen. Mir fehlen auch die Konkretisierung bei den neuen Schulden. Es muss klar sein, wofür das Geld verwendet/gebraucht wird, wohin es fließt und wohin nicht. Gerade beginnt so eine Sommerschlussverkaufsstimmung. Jeder grapscht alles, solange es so günstig zu kriegen ist. > >Die Weltlage mit Russland ist also so dramatisch, dass wir nun sofort die Pendlerpauschale erhöhen, Autobahnen ausbauen, die MWSt. für Gastro senken und Agrardiesel billiger machen müssen? > >Sorry, ne, dafür haben Grüne Wähler nicht ihr Kreuz gemacht. > >Edit/PS: Gerade gesehen: [https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wollen-Merz-Finanzpaket-nicht-zustimmen-article25618404.html] >Merz muss das Ding also massiv überarbeiten oder einen demokratischen Konsens mit anderen Parteien in der neuen Regierung finden, welche die Grundgesetzänderung erlaubt.
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