Antwort auf den Beitrag "Re:Recht hat sie" posten:
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Nachricht:	>>>[img:https://i.imgur.com/2xBcGsp.jpg] >>> >>>Genau was ich befürchtet hatte bei Schwarz-rot. Reuters zitiert einen „Grünen-Insider“, die Zustimmung würde mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Heute Abend will Merz wohl versuchen, die Führung zu überzeugen. >>> >> >>Sollen die Grünen sich doch verweigern. Damit schaden sie nicht nur dem Land sondern auch sich selbst. Die Zugpferde der letzten Jahre sind ja schon weg und der Anspruch eine Partei der Mitte zu sein, können sie dann vergessen. > >Naja, die Partei, die den Begriff Mitte gerne komplett für sich alleine einnimmt, hat doch die vergangenen Jahre stets am lautesten gemeckert, geklagt und blockiert, wenn's darum ging neue Schulden aufzunehmen. Mit dem Schlagwort Mitte argumentieren zu wollen, dass die Grünen jetzt aus der Opposition heraus, Pläne von Union und SPD zustimmen MÜSSEN, erscheint mir daher wirklich hanebüchen. > >CDU und SPD scheinen fest davon auszugehen, dass die Grünen aus Verantwortungsbewusstsein schon zustimmen werden. Und das werden sie wahrscheinlich auch. Es offenbart sich dabei aber einmal mehr ein wirklich ekliger Politstil, den in den vergangenen Wochen vor allem die Union immer wieder an den Tag legt und bei dem ich echt einfach nur noch kotzen könnte. Statt echte demokratische Mehrheiten und Konsens zu bilden, drangsaliert man vermeintliche Partner und setzt die Pistole auf die Brust. In diesem Fall: Es ist ein absolutes Unding, dass SPD und Union ein Paket schnürrten, dass ausschließlich mit Zustimmung der Grünen auch nur durch den Bundestag kommen könnte, aber die Grünen bei der Planung an keiner Stelle involviert wurden. "Ihr müsst zustimmen, weil sonst doof fürs Land und euch" statt die Interessen einfließen zu lassen, für die eine Partei gewählt wurde, hat mit gelebter Demokratie nicht mehr viel zu tun. Sitze und Mehrheiten im Bundestag sind kein Selbstzweck. In der Hinsicht erwartet ja auch niemand, dass die FDP plötzlich gegen ihre Überzeugung dem Paket zustimmt (gut, eine Mehrheit im Bundestag mit der FDP wäre aber auch nicht sonderlich wertvoll, weils bei der Mehrheitsbeschaffung im Bundesrat nicht hilft). > > >Wenn am Ende keine Einigung zustande kommt, liegt die Schuld alleinig bei der Union, die in den vergangenen Monaten stets vehement verneint hat, Verhandlungen über Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse zu führen und das Ganze jetzt nach einem plötzlichen, rein wahltaktisch getriebenen Sinneswandel viel zu spät und mit zu großem Zeitdruck auf die Agenda setzt.
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