Antwort auf den Beitrag "Re:Recht hat sie" posten:
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Nachricht:	>>>Wenn am Ende keine Einigung zustande kommt, liegt die Schuld alleinig bei der Union, die in den vergangenen Monaten stets vehement verneint hat, Verhandlungen über Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse zu führen und das Ganze jetzt nach einem plötzlich, rein wahltaktisch getriebenen Sinneswandel viel zu spät und mit zu großem Zeitdruck auf die Agenda setzt. >>> >> >>Stimmt alles. Man kann sicherlich auch mit Häme an die Union denken, was da alles versäumt und aus wahltaktischen Motiven blockiert wurde. Aber es ist doch im Kern fatal für unser Land. Ich würde fast schon so weit gehen und meinen: so wirklich handlungsfähig in Bezug auf die Herausforderungen (Außen und Innen) ist dieses Land nicht mehr wirklich. >> >>Sehen wir die Spitzen von SPD und Union demnächst bei Steinmeier bevor es dann nochmals Neuwahlen gibt? > >Gerade weil es fatal ist, macht es mich so sauer. Die aktuelle Zeit erfordert eine gute, gemeinschaftliche Zusammenarbeit im demorkatischen Spektrum, doch statt in einen solchen staatsmännischen, versöhnlichen Modus überzugehen, scheinen die Spitzen von CDU und CSU komplett versteift darauf weiterhin ohne Not Zwist und Unmut zu säen. Statt Brücken zu bauen, werden vorhandene Gräben einfach noch tiefer gebuddelt. Und es ist mir einfach vollständig unerklärlich, was das soll und was man damit erreichen will. Ich hab zunehmend das Gefühl, dass die aktuelle Spitze der Union aus der dümmstmöglichen Art von Politikern bestehen, denen jegliches Gespür für Diplomatie und kooperativer Entscheidungsfindung fehlt. Ich war eigentlich der festen Überzeugung, dass uns jetzt zumindest innerhalb der Regierung wieder ruhigere Jahre bevorstehen, weil GroKo ein einfacheres Bündnis als eine Ampel ist und ich davon ausging, dass allen Beteiligten klar ist, dass wir uns in der aktuellen welt- und innenpolitischen Situation keine unnötigen Keilereien leisten können. Diese Hoffnung schwindet bei mir aber Tag für Tag mehr. > >Eine Einigung mit den Grünen wäre wahrscheinlich relativ einfach möglich gewesen, wenn man sich gemeinsam mit ihnen an den Tisch gesetzt hätte. Stattdessen hat man sie auf eine Art ausmanövriert, die es ihnen eigentlich politisch unmöglich macht, ihre Zustimmung zu erteilen. Das ist auch keine oberflächige Frage von Stil, sondern ein Handeln, das ganz fundamental an der Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie vorbeigeht (die Union wäre umgekehrt ironischerweise wahrscheinlich die letzte Partei, die sich in dieser Situation zu einer diktierten Zustimmung zwingen lassen würde; dieses Vorgehen sagt unheimlich viel darüber aus mit welcher Herablassung Merz und Co auf andere Parteien blicken). > >Man kann nur hoffen, dass die wenig verbleibende Zeit für konstruktive Gespräche genutzt wird.
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