Antwort auf den Beitrag "Re:Klage gegen Soli gescheitert" posten:
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Nachricht:	>Sehr gut, das ist weitere Verhandlungsmasse für die SPD und erhöht die Chance, dass es irgendwas gescheites wie Tempolimit oder die Beibehaltung des CanG in die Koalitionsvereinbarungen schafft. > >Hätte das Gericht anders geurteilt, dann hätte die Union ihren Wunsch ohne Gegenleistung erfüllt bekommen.
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