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Nachricht:	>>>Das BVerfG hat aber auch gesagt, "Beobachtungspflicht". Wenn die Gründe für den Soli mit der Zeit verschwinden, MUSS der Gesetzgeber handeln. Nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Klage in einem Jahr erfolgreich wäre. >> >>Die Union hat als Wahlkampfversprechen ausgegeben den Soli abzuschaffen. Dafür brauchen Sie kein BVerfg. Steuern und Abgaben werden immer noch von Regierungen erfunden und können auch von diesen ganz alleine wieder abgeschafft werden. >>Die Haltung des Gerichts, auch wenn diese nur schwer nachvollziehbar ist, hat also mit den Durchsetzungsvermögen von Wahlversprechen der Union schlicht nichts zu tun. > >Schon klar. Aber das wäre die Ausrede, die vermutlich viele Wähler erst einmal fressen würden.
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