Antwort auf den Beitrag "Re:Koalitionsvertrag - wider Erwarten halbwegs zufrieden" posten:
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Nachricht:	>[https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2025/04/09/19fd753d-6567-4354-93a9-65ddf2302f62.pdf] > >Mal so auf die Schnelle ein erster Check - Allgemeinplätze wie Bürokratieabbau / Mittelstand stärken etc., die in jedem Koalitionsvertrag stehen, habe ich aussen vor gelassen > > >Positiv: > >- Deutschlandticket bleibt > >-Programm für klimafreundliche Mobilität für kleine und mittlere Einkommen, wohl nach französischem Vorbild > >- Mindestlohn 15 Euro ab 2026 > >- Aktivrente > >- CCU / CCS - war bei den Grünen verpönt, ist aber eine gute Lösung solange wir noch fossile Energie brauchen > >- Pflicht für mindestens eine digitale Zahlungsoption > >- Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts > >- Bubatz bleibt legal! > >- Sonntagsöffnung für Bibliotheken > >- Weitere Unterstützung des UN*miep* abhängig von "umfassenden Reformen" > >- Trotz allgemeiner Kriegsgeilheit erst mal keine Wehrpflicht sondern Pistorius Fragebogen-Modell > >- Demkratische Resilienz - Bundestagspolizei, besserer Schutz von Mandatsträgern, auch in der Lokalpolitik, Prüfung, ob Volksverhetzung in Chats von Polizisten oder Soldaten strafbar sein kann und einiges mehr > >- Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadensklausel, Bestandsverträge müssen erweitert werden können > >----------------------------- >Neutral: > >- Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende - muss man erst mal abwarten, wie es am Ende aussieht > >- Streichung der "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren: Drei Jahre waren eh der absolute Ausnahmefall, alles andere bleibt wie vorher. Reine Symbolpolitik für die Union. > >----------------------------- >Negativ: > >- Agrardiesel-Rückvergütung und 7% MwSt in der Gastronomie kommen wieder > >- Kein Tempolimit > >- Grenzkontrollen "bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft" - also wohl mindestens so lange die Koalition hält > >- Neue Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate und Quellen-TKÜ > > >Hätte schlimmer kommen können.
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