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Nachricht:	>>Anscheinend gibt es in Zeile 1627 wirklich den Satz "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." wie der Spiegel schreibt. >> >>Somit war es also keine Lüge. Auch wenn das vermutlich ein Standardsatz ist, denn auch in der Vergangenheit wurde ja aus diesem Grund vieles nicht umgesetzt. > >In dem Koalitionsvertrag der Ampel finde ich das Wort Finanzierungsvorbehalt nicht. In dem Vertrag der vorherigen Groko gab es diverse Maßnahmen, die ausdrücklich nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt standen. > >Gruß >Orrpus
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