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Nachricht:	>>In dem Koalitionsvertrag der Ampel finde ich das Wort Finanzierungsvorbehalt nicht. In dem Vertrag der vorherigen Groko gab es diverse Maßnahmen, die ausdrücklich nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt standen. > >Ja, ich hätte hier auch zumindest bei den Themen, für die man sich die Sondervermögen genehmigt hat, erwartet, dass die davon ausgenommen sind.
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