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>>Wer wie ich erst mal keine Ahnung hat worum es geht: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-afd-naher-journalist-david-bendels-wegen-verleumdung-zu-freiheitsstrafe-verurteilt-a-87085d7d-53c3-4a72-ba14-1a31e43a58f8] >> >>Aber ja, ich finde das Urteil (bzw das dahinterliegende Gesetz) sehr bedenklich. Es zeigt vor allem wieder mal wie sehr Gerichte der Wirklichkeit hinterherhängen. > >Welcher Wirklichkeit? Die Ministerin hat ein Schild in Gedenken an Nazi-Opfer (!) in der Hand, und der CHEFredakteur einer "Zeitung" (kenne die nicht) ändert den Schriftzug OHNE Kenntlichmachung um - seine "Leser" nehmen das für bare Münze und hegen erneut Groll gegen Menschen in politischen Funktionen. Quasi der Doppelschlag: Nazi-Gedenken verunglimpft und Opferrolle Meinungsfreiheit ausgespielt. >So geht antidemokratische Agitation. > >Y17
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