Antwort auf den Beitrag "Re:Alles nur Show?" posten:
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Nachricht:	>>Ich wiederhole mich: es geht gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze. Praxis war, es wird nicht kontrolliert und wer da ist darf bleiben. Wer jetzt ohne Papiere irgendwo - auch 500km nördlich der Grenze - ohne Papiere rumläuft kriegt kein Asyl und keine Leistungen und kann in das Land zurückgeschickt werden, über das er eingereist ist. Damit gilt jetzt wieder Dublin. Sonst gar nix. Das ist auch kein wahnsinniger Move von Dobrindt oder Merz, für den man die Vögel feiern müsste. Und umgekehrt macht man sich auch lächerlich, wenn man behauptet, das sei EU-rechtswidrig. Das ist genau das, auf was sich die EU vor 30 Jahren geeinigt hat. Und da war dann auch vorgesehen, dass Flüchtlinge auf die EU-Länder aufgeteilt werden. Nur wollten die Osteuropäer ja seit 2015 gar keinen aufnehmen und die Probleme hatten dann die Mittelmeer-Anrainer und Deutschland. Wir drehen jetzt eigentlich nur auf Normalität und geltendes Gesetz zurück. > >Umsetzung geltenden Rechts... ist das eigentlich auch schon rechtsextrem? >> >>gesendet mit m!client für iOS
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