Antwort auf den Beitrag "Re:Reichinek nicht ins Geheimdienst Gremium" posten:
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Nachricht:	>>>>Klar aber dann muss ich eben sagen die Regierung stellt das Kontrollgremium für die Geheimdienstaktivitäten. Warum sollte dann überhaupt die Opposition involviert sein? >>> >>>Weil nicht "Opposition" per se das Problem ist, sondern konkret nur ein Teil der Opposition. Wüsste zb nicht dass Grüne ausgeschlossen wären oder in der letzten Legislaturperiode die Union. >>> >>Man kann sich die Opposition aber nicht aussuchen. Entweder es gibt Oppositionsrechte, dann müssen die für alle gelten oder man schafft die Rechte ab. Ansonsten kann man immer willkürlich argumentieren. > >Es ist nicht willkürlich argumentiert wenn gute Gründe (vom Geheimnisverrat bis hin zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz) gegen die Beteiligung einiger Partien sprechen. > >Hör doch bitte auf aus diesen konkreten Gründen eine allgemeine Demokratiekrise ableiten zu wollen. > >gruß
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