Antwort auf den Beitrag "Re:5 Cent weniger war das Versprechen" posten:
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>[https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Agenda-2030.pdf] > >5. Eine stabile Basis: > >Industrie, Energie, Infrastruktur, Land- und Forstwirtschaft >Sie bietet ein Viertel der deutschen Wertschöpfung und fast jeden vierten >Arbeitsplatz: Die Industrie ist der Motor unserer Volkswirtschaft. Doch der Motor >stottert, und der Ampel fehlt die Reparaturanleitung. Wir wollen unsere Industrie >nicht nur zu alter Stärke zurückbringen, sondern auf die nächste Stufe heben. >• [b:Wir reduzieren die Abgabenlast auf unsere Strompreise und streben eine >Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh an. Dafür senken wir die >Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß und >reduzieren die Netzentgelte.] Zur Finanzierung ziehen wir CO2-Einnahmen >heran. Beim Aus- und Umbau der Infrastruktur werden wir alle kostensparenden Potenziale nutzen, zum Beispiel mehr grenzüberschreitenden >Seite 11 von 14 >Netzausbau, bessere Synchronisierung von Netzen, Speichern und neuen >Erzeugungskapazitäten sowie verstärkte Kooperationen zwischen >Verteilnetzbetreibern. >• Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobilindustrie als SchlüsselIndustrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Pragmatismus ist auch hier >das Gebot der Stunde. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht >werden. Mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner einen Beitrag zum >Erreichen der Klimaziele leisten – gerade bei der Bestandsflotte. Die CO2- >Flottenregulierung der EU ignoriert die aktuelle wirtschaftliche Realität. Hier >drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Hersteller. Dagegen wehren >wir uns und treten für eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele für den >gesamten Zeitraum von 2025 bis 2035 ein: Ziel muss ein schrittweises >Auslaufen sein, um Doppelbelastung von Herstellern und Kunden durch >Flottenregulierung und EU-Emissionshandel für Transport- und Wärmesektor >ab 2027 zu vermeiden. Der E-Mobilität geben wir ein >Infrastrukturversprechen. Der Zollstreit mit China zu E-Autos muss so schnell >wie möglich einvernehmlich gelöst werden – auch um eine toxische Zollspirale >zu vermeiden. >• Im Sinne eines marktwirtschaftlichen Klimaschutzes wollen wir den EUEmissionshandel voranbringen und durch schrittweise Einbeziehung aller >Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales >Klimainstrument stärken. Wir wollen Klima- und Energiepartnerschaften >schließen und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen >gewährleisten. Der europäische Zertifikate-Handel zeigt zugleich: Die EU ist >zentral für unseren Standort. Deshalb ist es mehr als fahrlässig, dass die Ampel >so oft in wichtigen Fragen in Brüssel keine Position hatte, weil sie in Berlin >gestritten hat. Wir werden uns wirksam für deutsche Interessen einsetzen und >bei allen großen EU-Regulierungen mit Auswirkungen für den >Industriestandort für eine maximal pragmatische Weiterentwicklung >eintreten – vom CO2-Grenzausgleich, über die Chemikalienregulierung, bis zur >Taxonomie und der europäischen Lieferkettenregulierung. Das Ziel ist klar: >Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Rückenwind für den Standort Europa.
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