Antwort auf den Beitrag "Re:Textwüste neu formatiert und kompakter gemacht" posten:
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Nachricht:	>Gekürzt und formatiert sowie ein paar Punkte präzisiert. > >FAKTENCHECK: KREML-PROPAGANDA WIDERLEGT >================================================================================ > >Das Narrativ, der Krieg sei eine "notwendige Reaktion" auf den Westen, hält >einer Überprüfung mit historischen Quellen und Völkerrecht nicht stand. Hier >die 8 gängigsten Mythen im Faktencheck. > >1. MYTHOS: Putin wollte der NATO beitreten – und wurde abgelehnt. >-------------------------------------------------------------------------------- >Fakt ist: Putin deutete um 2000 Interesse an einer Anbindung an, war aber >nicht bereit, den regulären Aufnahmeprozess (Membership Action Plan) für >demokratische Standards zu durchlaufen. Er strebte eher einen Sonderstatus an. >Zudem war Russland zu diesem Zeitpunkt durch den zweiten Tschetschenienkrieg >(ab 1999) und die staatliche Übernahme unabhängiger Medien (z.B. NTV) bereits >auf einem autoritären Kurs, der einem regulären Beitritt entgegenstand. > >2. MYTHOS: Die NATO hat versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. >-------------------------------------------------------------------------------- >Es existiert kein Vertrag, der dies verbietet. Michail Gorbatschow bestätigte >später, dass eine generelle Osterweiterung 1990 gar nicht verhandelt wurde. >Das oft zitierte "Versprechen" im Rahmen der 2+4-Verhandlungen bezog sich >spezifisch auf die Stationierung von Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. >Zudem unterzeichnete Russland 1997 die "NATO-Russland-Grundakte", die das >Recht souveräner Staaten auf freie Bündniswahl explizit anerkennt. > >3. MYTHOS: Putin musste verhindern, dass die Ukraine der NATO beitritt. >-------------------------------------------------------------------------------- >Die Chronologie widerlegt dies. 2010 verankerte die Ukraine gesetzlich ihren >Status der "Blockfreiheit" (Nicht-Pakt-Gebundenheit). Ein NATO-Beitritt stand >nicht auf der Agenda. >Dieser Kurs änderte sich erst im Dezember 2014 – als Reaktion auf die bereits >erfolgte russische Aggression (Annexion der Krim im März 2014, Krieg im >Donbass ab April 2014). Die NATO-Ambitionen waren die Folge des Angriffs, >nicht dessen Ursache. > >4. MYTHOS: Putin warnte in München (2007), aber keiner nahm ihn ernst. >-------------------------------------------------------------------------------- >Die Rede war die Ankündigung einer Rückkehr zu imperialen Einflusssphären. >Dass es keine bloße Rhetorik war, zeigten die Taten: 2008 Einmarsch in >Georgien, 2014 Krim-Annexion. Der Fehler des Westens lag nicht im Ignorieren, >sondern in der falschen Hoffnung ("Wandel durch Handel", Nord Stream), dass >wirtschaftliche Verflechtung Putin zähmen würde. > >5. MYTHOS: Amerika hätte es nicht geduldet, wenn Mexiko der NATO beigetreten wäre. >-------------------------------------------------------------------------------- >Der Vergleich hinkt. Die USA intervenierten historisch bei Stationierung von >Nuklearwaffen (Kuba-Krise). Die Ukraine hingegen gab 1994 im Budapester >Memorandum freiwillig ihr drittgrößtes Atomwaffenarsenal an Russland ab – >unter Sicherheitsgarantien Russlands. >Der Westen unterstützte diese Abrüstung (Nunn-Lugar-Programm). Das belegt, >dass keine Angriffsabsicht bestand. Russland hingegen stationiert heute >taktische Atomwaffen in Belarus. > >6. MYTHOS: Osteuropa war schon immer russisches Einflussgebiet. >-------------------------------------------------------------------------------- >Historische "Einflusssphären" rechtfertigen keine heutigen Kriegsverbrechen. >Die baltischen Staaten erinnern sich an sowjetische Deportationen (1941, 1949). >Dass diese Furcht berechtigt ist, zeigen aktuelle Ermittlungen: Der >Internationale Strafgerichtshof (ICC) erließ im März 2023 Haftbefehle gegen >Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa wegen des Verdachts auf unrechtmäßige >Deportation von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten. > >7. MYTHOS: Die NATO wollte Russland überfallen (Bodenschätze). >-------------------------------------------------------------------------------- >Wann wäre der Zeitpunkt gewesen? In den 90ern lag Russland wirtschaftlich am >Boden. Statt anzugreifen, lieferte der Westen Lebensmittelhilfen und >finanzierte die Sicherung russischer Atomwaffen. >Bis 2022 gab es Kooperationen im NATO-Russland-Rat. Es gibt keine Belege für >westliche Invasionspläne – wohl aber Belege für massive westliche >Abrüstungsprogramme in Europa nach 1990. > >8. MYTHOS: NATO war in Jugoslawien und Afghanistan – also ist sie gefährlich. >-------------------------------------------------------------------------------- >Man muss rechtlich differenzieren: >Jugoslawien (1999): Intervention zum Stopp ethnischer Säuberungen im Kosovo; >die nachfolgende KFOR-Mission wurde durch UN-Resolution 1244 legitimiert. >Afghanistan (2001): Reaktion auf 9/11, gedeckt durch das Recht auf >Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) und anerkannt durch UN-Resolution 1368. >Russland hingegen führt territoriale Eroberungskriege und blockiert im >Sicherheitsrat jede Verurteilung seiner eigenen Völkerrechtsbrüche.
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