Thema:
Erledigt! Deutsche Justiz im Dauerstress flat
Autor: benny
Datum:27.07.16 10:44

Vielleicht hat ja der ein oder andere von euch die ARD „Story im Ersten“ gesehen. Ich wollte diese – ziemlich treffende – Doku und einige Gespräche mit Freunden und Verwandten in den letzten Monaten und Jahren zum Anlass nehmen, mal ein paar Dinge zu schreiben. Man sieht ja an meiner Beteiligung hier im Forum das ich eher einer der ruhigen Zeitgenossen bin. Das lässt sich, soviel würde ich jetzt mal behaupten auch auf mein Berufsleben übertragen.

Kurz zu meinem persönlichen Hintergrund: Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder und seit  3 Jahren Staatsanwalt in Berlin.

Viele meiner Freunde haben nach dem Abschluss meines Zweiten Staatsexamen damit gerechnet das sie mich bald in meiner Villa in Berlin-Dahlem besuchen können und eine Probefahrt mit meinem Porsche unternehmen können. Die Realität sieht leider anders aus, die o.g. Doku beschreibt einen Zustand den sowohl ich, als auch viele Kollegen schon lange beklagen. Als durchschnittlicher Staatsanwalt (StA) in Berlin bekommt man am Tag – je nach Abteilung, Verbrechen ist ja zyklisch und saisonal bedingt ;) - 30 – 50 Akten pro Tag auf den Tisch. Mein Abteilungsleiter (Oberstaatsanwalt) sagte neulich zu mir, dass er für eine zweibändige Akte, dass können zwischen 150 und 300 Seiten sein, je nach Verfahren, ungefähr 15 Minuten zur Verfügung hat um diese durchzuarbeiten. Ich denke jeder vernunftbegabte Mensch kann sich vorstellen, dass darunter die Qualität der Ermittlungsarbeit im Besonderen und der Justiz im Allgemeinen leidet. Kürzlich war ich Anklagevertreter in einem Verfahren (Körperverletzung in einer Diskothek mit angeblichem schwulenfeindlichem Hintergrund); nach vier Stunden Verhandlung war klar, dass sich keiner der in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe erhärten ließ und ich nur noch auf Freispruch plädieren konnte. Mein Abteilungsleiter fragte mich im Anschluss, warum wir diesen Sachverhalt überhaupt angeklagt und damit wertvolle Ressourcen gebunden haben. Ihr müsst dazu wissen, dass jeder StA Sachverhalte bearbeitet und, sofern er es für notwendig hält Anklage erhebt. Dann wird eine Anklageschrift angefertigt und die Akte geht „ins Haus“, d.h. Irgendein StA wird dieses Verfahren als Sitzungsvertreter betreuen. Kurzum: Falls ihr der Akte keinen Vermerk beilegt, dass ihr diesen Sachverhalt verhandeln wird, seht ihr die von euch gefertigte Anklage nie wieder und ein Kollege wird die Verhandlung(en) führen. Dementsprechend war ich „überrascht“, dass anhand der oben beschriebenen Sachlage überhaupt Anklage erhoben wurde. Ich mache dem Kollegen, der entschiedenen hat, dass in diesem Fall anzuklagen ist überhaupt keinen Vorwurf, es war vielmehr ein weiteres Exempel für die abfallende Qualität der Anklagebehörde durch Überbelastung oder, ja auch das, politische Instrumentalisierung.

Das bringt mich zum nächsten Thema. In der Justiz, aber auch allgemein im ganzen Strafverfolgungsapparat werden seit Jahren nur Mitarbeiter befördert, die einen „rigorosen Sparkurs“ vertreten (bei uns auch „Apotheose der schwarzen Null“ genannt). Die Jünger dieser Religion sind der Ansicht, dass die Justiz schon funktionieren wird, sofern sich alle nur ein bisschen anstrengen. Leider ist es  so, dass die Vertreter dieser Auffassung aus dem ministerialen oder politschen Umfeld kommen und das letzte Mal mit der Materie im Studium zu tun hatten. Wenn sie überhaupt Jura studiert haben, gerne nutzt man im Ministerium auch Betriebswirte um Juristen zu erklären wie sie den Gerichtsalltag effizient und zufriedenstellend organisieren können. Die Parallelen zum Gesundheitssektor sind frappierend. Derartige finanzielle oder politische Gesichtspunkte (insbesondere im Berliner Wahljahr) führen auch zu solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie die Razzia im Edelbordell „Artemis“ mit 900(!) Beamten von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft, bei der die Anklage gerade droht in sich zusammen zu fallen, da nicht „ausermittelt“ wurde oder der Räumung der „Rigaer 94“ um zivilrechtliche Ansprüche eines, naja zumindest dubiosen Eigentümers durchzusetzen.

Zum Abschluss zu meiner Villa in Berlin-Dahlem: die gibt’s leider noch nicht. Das wird auch noch ein Weilchen dauern bei einem Verdienst von ungefähr 3.300 Euro brutto bei zwei Kindern und den derzeitigen Mietkosten in einer deutschen Großstadt. Dies nach einem nicht anspruchslosen achtjährigem Studium mit zwei Staatsexamen, deren Benotung aberwitzige Züge annehmen kann. Mit den identischen Noten mit denen man im Staatsdienst arbeiten kann, kann man allerdings auch in der freien Wirtschaft 100.000 Euro als Einstiegsgehalt in einer Großkanzlei verdienen. Bisher wurde hinsichtlich des Staatsdienstes immer mit der geringeren Arbeitsbelastung argumentiert, „man müsse schließlich keine 60 bis 80 Stunden in der Woche arbeiten und hat noch Zeit für die Familie!“, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage habe ich mittlerweile, auch aus persönlicher Erfahrung erhebliche Zweifel. Das mit der „Überzeugungstäterschaft“ hat Herr Pröbstel in der ARD „Story“ also schon treffend formuliert.

Ich könnte noch sehr viel mehr erzählen, allerdings muss der Text ja auch mal enden. Ich danke jedem der den Text bis hierhin gelesen hat und hoffe das der eine oder andere dieser Sichtweise etwas abgewinnen kann oder sich vielleicht die 40 Minuten Zeit nimmt die eingangs erwähnte Dokumentation anzuschauen. Über Nachfragen, Kritik und Diskurs würde ich mich sehr freuen!

Liebe Grüße


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